TOP Ö 6.1: Antrag "Dialog mit der Polizei" der stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG LST

Nachtrag: 30.01.2017 Nummer 5

Zusatz: - zugesetzt -

Beschluss: geändert beschlossen

 

Beschluss:

 

Die stimmberechtigten Mitglieder der Stadt AG LST streben an, in einen regelmäßigen Dialog mit Polizei, Ordnungsbehörden und weiteren Verantwortlichen einzutreten, um insbesondere zu erreichen, dass für Lesben, Schwule und Trans*-Personen im Falle von homophober und transphober Gewalt, Diskriminierung oder gezielter Kriminalität gegen Einzelne oder Gruppen und Szenestandorten der unterschiedlichen Communities, geeignete, geschulte und veröffentlichte Ansprechpartner_innen der Polizei und anderer zuständiger Ordnungsbehörden benannt sind.

 

Für den Dialog sind überdies die folgenden weiteren Themen bereits benannt worden:

·                    Ansprechpartner/innen der Polizei in Bezug auf Opferschutz in Köln

·                    Fortbildungen zu Themen der Lebenswelten von Lesben, Schwulen und Trans*Menschen für Polizist/innen

·                    Gewalt- und Kriminalitäts-Präventionskonzepte für Köln

·                    Umgang mit Lesben, Schwulen und Trans*Menschen in Haft

Der Dialog soll ebenso genutzt werden, um zu diskutieren und zu vereinbaren, welche Daten zur Prävention vor homophober und transphober Gewalt und Kriminalität hilfreich sind und in welcher Form diese durch wen erhoben und genutzt werden können. Idealer Weise soll erreicht werden, dass Polizei und Ordnungsbehörden, Beratungsstellen und Strukturen der LSBTI-Communities in Köln mit gemeinsamen Botschaften und Informationen auftreten und handeln.

 

Aus Sicht der Mitglieder der Stadt AG LST sollen dazu die folgenden Personen und Organisationen zur Sitzung der Stadt AG am 08.06.2017 eingeladen und für die Teilnahme an den regelmäßigen Treffen gewonnen werden, sofern die Themen, die für ein künftiges Treffen festgelegt werden, für diese von Belang sind:

 

·                    Der Kölner Polizeipräsident als Vertreter der Kölner Polizei

·                    Velspol NRW e.V.

·                    Vertreter/innen des Innenministeriums und LKA (wegen Zuständigkeit für den Staatsschutz)

·                    Vertreter/innen der Stadtverwaltung, sofern diese für diese Themen zuständig und/oder damit befasst sind

·                    Vertreter/innen der Stadt AG LST

·                    Teilnehmer/innen der AG Gewaltprävention des Rubicon, sofern sie nicht bereits als stimmberechtigte Mitglieder vertreten sind

·                    Überfalltelefon des LSVD

·                    Vertreter/innen der Szene-Gastronomie Schaafenstraße, sofern diese nicht bereits als stimmberechtigte Mitglieder vertreten sind

Die regelmäßigen Treffen sollten zunächst im Abstand von drei Monaten stattfinden, die Ergebnisse protokolliert und in den Treffen der Stadt AG berichtet werden. Das erste Treffen sollte nach der Sommerpause 2017 stattfinden.

 

Michael Schuhmacher

Geschäftsführer

schuhmacher@aidshilfe-koeln.de

(in Vertretung für die stimmberechtigten Mitglieder der StadtAG LST)

 

im Vergleich zum ursprünglichen Antrag wurden folgende beiden Änderungen vorgenommen:

-      Im ersten Satz wurde „beschließen“ geändert in „streben an“.

-      An zwei Stellen wurde die Formulierung „homophobe Gewalt“ durch „homophobe und transphobe Gewalt“ ersetzt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.