Beschluss:

 

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin und eines Ratsmitglieds:

 

 

Wir beschließen die Freigabe der im Haushaltsplan 2016/2017 zur Förderung der Integration von Flüchtlingen mit LSBTI-Hintergrund im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, vorgesehenen Mittel in Höhe von 23.895,19 € im Haushaltsjahr 2016 und 85.095 € im Haushaltsjahr 2017.

 

 

Köln, den 02.02.2017

 

gez. Henriette Reker                                                                           gez. Jörg Frank

Oberbürgermeisterin                                                                           Ratsmitglied

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.