Beschlüsse:

 

I.    Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Absatz 2 der Beschlussvorlage der Verwaltung wird wie folgt geändert und ergänzt:

Der Rat benennt, neben der Oberbürgermeisterin (Stellvertreter: Stadtdirektor Dr. Keller), fünf Vertreter/Vertreterinnen des Rates und deren Stellvertretungen für die Mitgliederversammlung des Metropolregion Rheinland e.V. Bei der Wahl der fünf Vertreter/Vertreterinnen findet das Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer Anwendung.

Die Stellvertreter/Stellvertreterinnen nehmen bei Verhinderung der ordentlichen Vertretungen an den Mitgliederversammlungen teil.

Die Wahl gilt für diese Ratsperiode, solange die Gewählten dem Stadtvorstand bzw. dem Rat angehören.

1._________________________ (_________________________)

2._________________________ (_________________________)

3._________________________ (_________________________)

4._________________________ (_________________________)

5._________________________ (_________________________)

Die Stimme der Stadt Köln in der Mitgliederversammlung führt die Oberbürgermeisterin bzw. ihr Stellvertreter. Die Vertreterinnen und Vertreter haben die Interessen der Stadt Köln zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. § 113 Abs. 5 GO NRW in Verbindung mit § 41 GeschO des Rates der Stadt Köln findet Anwendung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und der Gruppe GUT zugestimmt.

 

 

 

II.   Beschluss gemäß Absatz 1 der Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt, dass die Stadt Köln auf der Grundlage des vorliegenden Satzungsentwurfes vom 12.01.2017 den Verein „Metropolregion Rheinland e.V.“ in der Gründungsversammlung am 20.02.2017 als Gründungsmitglied mitgründet. Als Vereinsmitglied entstehen der Stadt Köln jährliche Kosten in Höhe von 22.000 €.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Gruppe GUT zugestimmt.

 

 

 

III. Vertreterwahl:

 

Der Rat benennt, neben der Oberbürgermeisterin (Stellvertreter: Stadtdirektor Dr. Keller), fünf Vertreter/Vertreterinnen des Rates und deren Stellvertretungen für die Mitgliederversammlung des Metropolregion Rheinland e.V. Bei der Wahl der fünf Vertreter/Vertreterinnen findet das Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer Anwendung.

Die Stellvertreter/Stellvertreterinnen nehmen bei Verhinderung der ordentlichen Vertretungen an den Mitgliederversammlungen teil.

Die Wahl gilt für diese Ratsperiode, solange die Gewählten dem Stadtvorstand bzw. dem Rat angehören.

 

            Vertreter:                                                     Stellvertreter:

 

1.         Martin Börschel                                          Dr. Eva Bürgermeister

 

2.         Michael Frenzel                                          Jörg van Geffen

 

3.         Bernd Petelkau                                           Dr. Ralph Elster

 

4.         Niklas Kienitz                                              Stefan Götz

 

5.         Kirsten Jahn                                                Jörg Frank

Die Stimme der Stadt Köln in der Mitgliederversammlung führt die Oberbürgermeisterin bzw. ihr Stellvertreter. Die Vertreterinnen und Vertreter haben die Interessen der Stadt Köln zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. § 113 Abs. 5 GO NRW in Verbindung mit § 41 GeschO des Rates der Stadt Köln findet Anwendung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe GUT sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.