Nachtrag: 07.02.2017
Sitzung: 13.02.2017 Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0041/2017
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu
beschließen:
1. Der Rat
stellt den Bedarf für die Sanierung der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ring mit
Kosten von 2.537.911 Euro
inklusive MwSt. und Honoraren fest.
2. Der
Rat beauftragt die Verwaltung, die Sanierung entsprechend den städtischen
Vergaberichtlinien auszuschreiben und verzichtet auf die Erteilung eines
Vergabevorbehaltes. Nach Submission wird die Verwaltung ermächtigt, die
ausgeschriebenen Arbeiten zur Sanierung unmittelbar zu beauftragen.
3. Die Finanzierung erfolgt durch die Inanspruchnahme einer
im Jahresabschluss 2016 noch zu erhöhenden Rückstellung für unterlassene
Instandhaltung im Teilergebnisplan 0108 – Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten
– in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt