Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1.    Der Rat stellt den Bedarf für die Sanierung der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ring mit Kosten von 2.537.911 Euro inklusive MwSt. und Honoraren fest.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Sanierung entsprechend den städtischen Vergaberichtlinien auszuschreiben und verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes. Nach Submission wird die Verwaltung ermächtigt, die ausgeschriebenen Arbeiten zur Sanierung unmittelbar zu beauftragen.

3.    Die Finanzierung erfolgt durch die Inanspruchnahme einer im Jahresabschluss 2016 noch zu erhöhenden Rückstellung für unterlassene Instandhaltung im Teilergebnisplan 0108 – Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten – in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt