Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss gemäß Ersatzantrag vom 09.03.2017, der SPD-Fraktion, und der Fraktion DieLinke betreffend „Belegungsmanagement für Flüchtlingsunterkünfte einführen“

 

„Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig bis zur Sommerpause eine Verwaltungsvorlage zu erstellen, die eine umfassende Softwarelösung für ein Belegungsmanagement beinhaltet. Das Belegungsmanagement soll die Unterbringungen der Geflüchteten nach den Kriterien der besonderen Schutzwürdigkeit regeln sowie die Steuerung des Besuchs der Kinder in den Kitas und Schulen ermöglichen.

 

Dazu sollen auch die notwendigen Personalressourcen für die Pflege und Betreuung des Belegungsmanagement und die Finanzierung dargestellt werden. Die Vorschläge und Anregungen des Antrages AN 0211/2017 aus der Ratssitzung vom 14.02.2017 sollen berücksichtigt werden.“

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DieLinke abgelehnt.

 

Anmerkungen

Der ursprüngliche Antrag wird zurückgezogen, da in der Sitzung ein Ersatzantrag gestellt wurde.

 

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt vor Eintritt in die Tagesordnung, dass die Vorlage mit TOP 12.5 zusammen behandelt wird.