TOP Ö 9.2.1: Städtebauliches Planungskonzept Mertener Straße in Köln-Marienburg
Anhörung der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes

Ergänzungsantrag der Fraktion Die Grünen:

1.Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlage 3 Punkt 2 dahingehend abzuändern, dass die Begrenzung des geforderten Wohnungsbaus von derzeit 10 % auf mindestens 15 % bis 20 % erhöht wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen, Herr Bronisz und Herr Ilg gegen 5 Stimmen der CDU Fraktion und 2 Stimmen der FDP Fraktion zugestimmt.

 

2. Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des städtebaulichen Planungskonzeptes gemäß Anlage 2 einen Bebauungsplan-Entwurf auszuarbeiten. Die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sind dabei gemäß der Stellungnahme der Verwaltung (Anlage 3) mit der Maßgabe zu berücksichtigen, die Anlage 3 Punkt 2 dahingehend abzuändern, dass die Begrenzung des geforderten Wohnungsbaus von derzeit 10 % auf mindestens 15 % bis 20 % erhöht wird.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Ilg zugestimmt.