TOP Ö 8.1.6: Umsetzung von Maßnahmen gegen wilde Müllkippe am Kölnberg; Antrag von Herrn Ilg

Beschluss: endgültig abgelehnt

Herr Ilg beantragt die getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen, mit der Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von einer Stimme der FDP Fraktion gegen 5 Stimmen der CDU Fraktion, einer Stimme der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg abgelehnt.

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung,

1.)       auf der „Alten Brühler Straße“ am Kölnberg ein Parkverbot auf der Straße einzurichten, damit der Straßenrand von der Hausseite aus besser einzusehen ist.

 

2.)       die Polizei und das Ordnungsamt anzuweisen, entlang der Straße „Alte Brühler Straße“ verstärkte Kontrollen durchzuführen, um dort die illegale Müllentsorgung am Straßenrand zu unterbinden und die Täter zu überführen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen, mit der Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von einer Stimme der FDP Fraktion gegen 5 Stimmen der CDU Fraktion, einer Stimme der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg abgelehnt.