TOP Ö 9.2.3: Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für den Ersatzneubau Brücke Frankfurter Str. (B8) / Stadtautobahn (B55a)

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

1.       Der Rat stellt den Bedarf fest, die Planungen für den Abbruch und Neubau der Brücke im Zuge der Frankfurter Str. (B8) über die Stadtautobahn (B55a) in Köln-Buchheim/Höhenberg durchzuführen.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung für die Planungsleistungen in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro sicherzustellen und die Maßnahmen der Objektplanung bis zur Ausschreibung vorzubereiten.

 

3.       Gleichzeitig beschließt der Rat zur Sicherstellung der Planungsleistung die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 400.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2017 des Teilfinanzplans 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, - Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6901-1202-8-0250 Neubau Brücke Frankfurter Str. Hj. 2016. Außerdem beschließt der Rat bei gleicher Haushaltsposition die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2018 und in Höhe von 1.000.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2019.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.