Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
- Der Rat stellt den Bedarf fest, die Planungen
für den Abbruch und Neubau der Brücke im Zuge der Frankfurter Str. (B8) über
die Stadtautobahn (B55a) in Köln-Buchheim/Höhenberg durchzuführen.
Die Planung für den Neubau umfassen auch eine Stadtbahnbrücke sowie
großzügige Rad- und Fußwege.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die
Finanzierung für die Planungsleistungen in Höhe von rund 1,8 Millionen
Euro sicherzustellen und die Maßnahmen der Objektplanung bis zur
Ausschreibung vorzubereiten.
- Gleichzeitig
beschließt der Rat zur Sicherstellung der Planungsleistung die Freigabe
von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 400.000,00 Euro im
Haushaltsjahr 2017 des Teilfinanzplans 1202 -
Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, - Teilplanzeile 8 – Auszahlung für
Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6901-1202-8-0250 Neubau Brücke Frankfurter Str. Hj. 2016. Außerdem beschließt der Rat bei gleicher
Haushaltsposition die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe
von 400.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2018 und in Höhe von
1.000.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2019.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt