Beschluss: endgültig abgelehnt

Hinweis: Der Antrag wird zusammen mit TOP 5.2, Luftreinhalteplanung Köln, 3786/2016, und dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, AN/0403/2017, behandelt.

 

 

1. Beschluss (Antrag der FDP-Fraktion nach § 17 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen):

 

Der Antrag der Piraten-Gruppe, AN/0378/2017, wird zur Abstimmung in der heutigen Sitzung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke

 

 

2. Beschluss (Antrag der Piraten-Gruppe, AN/0378/2017)

 

Die Stadt Köln gibt ein Gutachten in Auftrag, das sich mit den Vor- und Nachteilen sowie einer Ausgestaltung und Umsetzung einer City-Maut in Köln auseinandersetzt. Verschiedene Ausnahmen, z. B. für Taxifahrer und andere Berufsgruppen sowie Fahrzeughalter, die körperlich auf das Auto angewiesen sind, sollten dabei berücksichtigt werden.

 

Das Gutachten sollte spätestens Ende 2017 dem Verkehrsausschuss und auch anderen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt

 

 

3. Beschluss (Verwaltungsvorlage 3786/2016 und Änderungsantrag der SPD-Fraktion, AN/0403/2017):

 

> Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion ohne Votum in den Rat.