TOP Ö 8.1.10: Flüchtlingsunterbringung Mainstraße / Alteburger Straße; Antrag der CDU Fraktion

Beschluss: endgültig zurückgezogen

Herr Tempski teilt der BV Rodenkirchen folgende Antwort der Verwaltung mündlich mit:

 

Das Anliegen der CDU Rodenkirchen ist aus zwei Gründen nicht realisierbar.

 

Die Landeseinrichtung an der Alteburger Straße wird derzeit wegen des zum 01.04.2017 anstehenden Betreiberwechsels nicht belegt.

Nach dem 01.04.2017 plant die Bezirksregierung Köln den Standort wieder voll zu belegen. Somit steht die Unterkunft für eine städtische Belegung nicht zur Verfügung.

 

Selbst wenn die Unterkunft für eine städtische Belegung zur Verfügung stehen würde, könnte man dieses Angebot nicht nutzen, da nur in städtischen Unterkünften untergebrachte Flüchtlinge auch auf die Unterbringungsquote der Stadt angerechnet werden. Eine Verlegung von Köln zugewiesenen Flüchtlingen in die Landesunterkunft würde eine sofortige Zuweisung neuer Flüchtlinge nach Köln und damit keine Verbesserung der gesamtstädtischen Unterbringungssituation bedeuten.


Herr Schykowski (CDU Fraktion) zieht den Antrag zurück.