Tagesordnungspunkt

TOP 4.2: Förderprojekt "Einwanderung gestalten NRW"

BezeichnungInhalt
Nachtrag:09.03.2017 
Sitzung:14.03.2017   JHA/0024/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0554/2017 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Teilnahme der Stadt Köln am Förderprojekt des Landes NRW „Einwanderung gestalten NRW“ im Zeitraum 01.04.2017 bis 31.03.2019.

 

Das Finanzierungsvolumen für Personal- und anteilige Sachaufwendungen beträgt in den Haushaltsjahren 2017-2019 insgesamt 434.150 Euro. Das Land NRW gewährt eine Förderung von 90% der zuwendungsfähigen Kosten. Der verbleibende kommunale Eigenanteil beträgt vorbehaltlich der Anerkennung der Förderfähigkeit der jeweiligen Kostenpositionen voraussichtlich rd. 57.900,- Euro.

Zur Durchführung des Projektes beschließt der Rat für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 vorbehaltlich der Förderzusage des Landes die befristete Einrichtung von 1,5 Stellen für Projektkoordination/-steuerung in der BGr. A 14 LBesG NRW (vgl. EG 14 Fg. 1 TVöD VKA) und 0,5 Stelle für Projektmitarbeit/Administration in der BGr. A 12 LBesG NRW (vgl. EG 11 TVöD VKA).

 

Um die sofortige Besetzung der Stellen sicherzustellen, werden bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2018 verwaltungsintern Verrechnungsstellen zur Verfügung gestellt.

 


Abstimmungsergebnis:

  • 15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.