Tagesordnungspunkt

TOP 10.5: 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens
hier: Beschaffung von 250 Parkscheinautomaten (PSA)
2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2017   Rat/0030/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0273/2017 

Beschluss:

1.      Der Rat stellt den Bedarf zur Beschaffung von 250 Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten in Höhe von 1.350.000 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

2.      Der Rat beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 350.000 € sowie einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2018 in Höhe von 700.000 € und einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2019 in Höhe von 300.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.