Beschluss:
1.
Der Rat
stellt den Bedarf zur Beschaffung von 250 Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten
in Höhe von 1.350.000 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende
Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des
Vergabeverfahrens wird verzichtet.
2.
Der Rat beschließt die Freigabe einer investiven
Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 350.000 € sowie
einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2018 in Höhe von
700.000 € und einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres
2019 in Höhe von 300.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei
der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung),
Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.