Tagesordnungspunkt

TOP 18.1: 1. Änderungsverordnung zur Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2017   Rat/0030/2017 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  0597/2017 

Beschluss in der Fassung des Beschlusses des Hauptausschusses aus seiner Sitzung vom 13.03.2017:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW die nachfolgende Entscheidung des Hauptausschusses:

 

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 41 GO NW und § 6 LÖG NW wird die als Anlage 02 beigefügte 1. Änderungsverordnung der 1. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2017 vom 25.11.2016 (Amtsblatt Nr. 48 vom 07.12.2016) beschlossen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

__________

Anmerkung:

 

Ratsmitglied Klausing nimmt an der Abstimmung nicht teil.