Tagesordnungspunkt

TOP 10.3: Evaluierung der Wohnraumschutzsatzung zwei Jahre nach Inkrafttreten

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2017   Rat/0030/2017 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  2181/2016 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DieLinke.:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses vom 30.03.2017 wird in Ziff. 3 um folgenden Satz 2 ergänzt:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, analog der Regelung im Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz die Zulässigkeit der Aufnahme einer Regelung in die Wohnraumschutzsatzung zu prüfen und ggf. zu erarbeiten, die den Bestandsschutz für vor dem 01.07.2014 zulässig vermietete Ferienwohnungen kurzfristig abschafft.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses aus seiner Sitzung am 30.03.2017 einschließlich der Änderung aus Ziffer I des aktuellen Ratsbeschlusses:

 

1)     In Anbetracht des fortbestehenden erhöhten Wohnungsbedarfs in Köln und im Interesse der Rechts- und Planungssicherheit für die Wohnungswirtschaft beschließt der Rat die Fortführung der Aufgaben aus der Wohnraumschutzsatzung vom 17.06.2014. Die Wohnraumschutzsatzung tritt gemäß § 14 am 30.06.2019 außer Kraft. Die Verwaltung legt dem Rat zur ersten Ratssitzung 2019 eine Vorlage zur Entscheidung über die Fortführung dieser Aufgaben vor. Dabei informiert sie über die Gesamtergebnisse und trifft eine aktualisierte Aussage über den Wohnungsbedarf in Köln.

 

2)     Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, eine Erhebung des Bestandes an Ferienwohnungen in Köln erstellen zu lassen. Dabei ist nach Angeboten zu differenzieren, die konform zur Wohnraumschutzsatzung bestehen und Angeboten, die nicht der Wohnraumschutzsatzung entsprechen. Die Dauer der Erhebung  ist auf maximal drei Monate zu beschränken, so dass die Ergebnisse vor den Sommerferien präsentiert werden können.

 

 

3)     Parallel zur Erhebung sind die juristischen Schritte und Möglichkeiten – in Zusammenarbeit von Wohnungsamt, Bauaufsicht und Steueramt - zur Eindämmung von nicht ‚wohnraumschutzssatzungkonformen‘ Ferienwohnungen (z. B. durch rückwirkende Geltung der Wohnraumschutzsatzung) zu prüfen.

Die Verwaltung wird beauftragt, analog der Regelung im Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz die Zulässigkeit der Aufnahme einer Regelung in die Wohnraumschutzsatzung zu prüfen und ggf. zu erarbeiten, die den Bestandsschutz für vor dem 01.07.2014 zulässig vermietete Ferienwohnungen kurzfristig abschafft.

 

4)     Neben der Erhebung des Bestandes an Ferienwohnungen und möglicher juristischer Schritte ist ein Vergleich mit geeigneten anderen Städten im In- und Ausland (insbesondere in Bezug auf den Personaleinsatz der Ahndung von Verstößen gegen die Wohnraumschutzsatzung im Zusammenhang mit Ferienwohnungen und die Erhebung von Bußgeldern) vorzulegen.

 

5)      Parallel dazu wird die Verwaltung beauftragt, auf Ferienwohnungsvermittler, wie z.B. Airbnb, zuzugehen, um über die bereits bestehenden Möglichkeiten der Wohnraumschutzsatzung hinaus auch auf vertragsrechtlichem Wege eine Begrenzung der Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen zu erreichen. Dabei kann das Zusammenwirken der Stadt Amsterdam und Airbnb als Beispiel dienen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.