I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten und der Gruppe GUT:
Die Vorlage (in
der beschlossenen Fassung des AVR vom 27.3.2017) wird um folgende Punkte
ergänzt:
g) Der
Live Stream wird wie unter Punkt 3.1. und 3.2.1 der Vorlage 3494/2016
beschrieben auf dem städtischen YouTube-Kanal oder einer anderen dafür
geeigneten Plattform öffentlich archiviert. Die archivierten Beiträge der
Ratssitzungen sind jeweils nur für den Zeitraum bis zur nächsten Ratssitzung
abrufbar.
h) Redner*innen
können weiterhin ohne Angaben von Gründen den Stream für die Dauer ihres
Redebeitrags unterbrechen lassen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten, der Gruppe GUT und
gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) bei
Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion abgelehnt.
II. Beschluss gemäß Empfehlung des
Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales:
Das Live-Streaming der Sitzungen des Rates
der Stadt Köln wird mit folgenden Maßgaben zur Erhöhung der Reichweite fortgeführt:
a.
Das
Format wird dahingehend optimiert, dass der Name der Redner/Rednerinnen und der
jeweils aktuelle Beratungsgegenstand der Tagesordnung eingeblendet und auf die
jeweilige Vorlage im digitalen Ratsinformationssystem hingewiesen oder eine
digitale Verknüpfung vorgenommen wird.
b.
Die
Bildführung wird durch eine dynamische Kameraführung verbessert, in dem
zusätzlich eine weitere Kamera ausschließlich Wortbeiträge und Reden aus dem
Plenum des Rates überträgt. Die technischen Möglichkeiten und rechtlichen
Voraussetzungen hierfür sind vor Umsetzung dem Ausschuss darzulegen.
c.
Während
des Live-Streams soll zur Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit eine
Live-Untertitelung erfolgen. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, einen
Live-Gebärdendolmetscher zur Sitzung zu bestellen (nur auf konkrete Anfrage)
für die Personen, die die Sitzung vor Ort mitverfolgen wollen und auf
entsprechende Dienste angewiesen sind.
d.
Es soll
über den Twitterkanal @koeln als Pushdienst jeder aktuelle Tagesordnungspunkt
der Ratssitzung mitgeteilt werden. Wenn möglich individualisiert, z.B.
Benachrichtigung nur über einen oder mehrere ausgesuchte TOP.
e.
Der Live
Stream soll verstärkt über soziale Medien und sonstige Kommunikationsformen
beworben werden.
f.
Technische
Verbesserungen (Performance) des Live-Streams sollen vorgenommen werden, so
dass eine störungsfreie kontinuierliche Übertragung des Live-Streams
gewährleistet ist: Kein Adobe-Flash, stattdessen HTML 5, MP 4, Full HD,
Bildschirmfüllende Seite, Gewährleistung der Darstellung auf mobilen
Endgeräten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.