Beschluss:

Der Rat nimmt die Planung zur Bebauung des städtischen Grundstückes Josef-Kallscheuer-Str., 50999 Köln-Sürth, Gemarkung: Rondorf Land, Flur 17, Flurstück 1901, mit 15 Wohnungen und 1220,49 m² Wohnfläche zustimmend zur Kenntnis und beschließt den Neubau des Wohnhauses in konventioneller Bauweise mit investiven Herstellungskosten in Höhe von 3.243.262,48 € (incl. bereits verausgabter Planungskosten in Höhe von ca. 135.000 €).

Der Rat beschließt die Freigabe der noch zur Verfügung stehenden Mittel im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-2-5124, Neubau Josef-Kallscheuer-Str. im Hj. 2017 in Höhe von 2.375.315,47 €. Die darüber hinaus benötigten Mittel in Höhe von 732.947,01 € werden im Hj. 2017 bei der o.g. Finanzstelle durch Sollumbuchung innerhalb des gleichen Teilfinanzplans und der gleichen Teilfinanzplanzeile von Finanzstelle 5620-1004-0-5999, Flüchtlings-WH in Systembauweise, zugesetzt.

Für die im Haushaltsjahr 2017 entstehenden konsumtiven Mehrbedarfe in Höhe von 3.500 € stehen im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in der Teilplanzeile 16 -sonstige ordentliche Aufwendungen in entsprechender Höhe bereit.

Die Verwaltung wird ermächtigt, das Bauvorhaben umzusetzen. Der Rat verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die für die Inventarerstbeschaffung erforderlichen Mittel in Höhe von 38.181,71 € bei der Haushaltsplanung 2018 ff. zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.