Tagesordnungspunkt

TOP 6.6: Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung einer Porzer Sicherheitskonferenz

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.03.2017   BV7/0026/2017 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/0440/2017 

(1)

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung bzw. den Bezirksbürgermeister von Porz,  den Kriminalpräventiven Rat nach den Vorschlägen des Leiters der Polizeiinspektion Südost, Herrn Reischke, zukünftig öffentlich durchzuführen.

 

 

 Folgende Prämissen sollen für die Konferenz gelten:

(2) Die Kommunikation zwischen Polizei und Politik sowie den Bürgerinnen und Bürgern beim Thema Sicherheit in Porz und Poll soll verbessert werden.

(3) Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen und haben Rede- und Fragerecht.

(4) Die Konferenz soll einmal im Halbjahr tagen.

(5) Wünschenswert sind wechselnde Tagungsorte innerhalb von Porz.

(6) Die erste Sitzung ist nach Möglichkeit noch im ersten Halbjahr 2017 anzusetzen und kann z.B. in Finkenberg stattfinden.

 


Abstimmungsergebnis:

Auf Wunsch der Fraktion die Grünen wird satzweise abgestimmt

 

(1)  Einstimmig beschlossen

(2)  Ja        6 Stimmen      SPD, Herr Eberle (Linke), Herr Geraedts (AfD)
Nein     7 Stimmen      CDU, Frau Wilden (Pro Köln)
Enth     3 Stimmen      Grüne, Frau Bastian (FDP)
- abgelehnt -

(3)  Ja        7 Stimmen      SPD, Herr Eberle (Linke), Herr Geraedts (AfD), Frau Wilden (Pro Köln)
Nein     8 Stimmen      CDU, Grüne
Enth     eine Stimme    Frau Bastian (FDP)
 - abgelehnt

(4)  Ja        5 Stimmen      SPD, Herr Eberle (Linke)
Nein     8 Stimmen      CDU, Grüne
Enth     Frau Bastian (FDP), Herr Geraedts (AfD), Frau Wilden (Pro Köln)
- abgelehnt

(5)  Ja        5 Stimmen      SPD; Herr Eberle (Linke)
Nein     9 Stimmen      CDU, Grüne, Frau Wilden (Pro Köln)
Enth     2 Stimmen      Frau Bastian (FDP), Herr Geraedts (AfD)
- abgelehnt

(6)  Ja        6 Stimmen      SPD, Herr Eberle (Linke), Herr Geraedts (AfD)
Nein     8 Stimmen      CDU, Grüne, Frau Wilden (Pro Köln)
Enth     eine Stimme    Frau Bastian (FDP)
- abgelehnt