Sitzung: 30.03.2017 STA/0024/2017
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: AN/0462/2017
Geänderter Beschluss:
Der Antrag wird zusammen mit einer noch zu fertigenden Stellungnahme der Verwaltung in den Hauptausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.