Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich - vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht - mit den Anpassungen des Gesellschaftsvertrags der Digital Hub Cologne GmbH nach Maßgabe der diesem Beschluss beigefügten Synopse (Anlage 1) einverstanden.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen des Gesellschaftsvertrags als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt