Tagesordnungspunkt

TOP 10.22: Digital Hub Cologne GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2017   Rat/0030/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0347/2017 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich - vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht - mit den Anpassungen des Gesellschaftsvertrags der Digital Hub Cologne GmbH nach Maßgabe der diesem Beschluss beigefügten Synopse (Anlage 1) einverstanden.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen des Gesellschaftsvertrags als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.