·         Zunächst stellt der Ausschussvorsitzende den von SB Herrn Dr. Albach mündlich beantragten Ergänzungstext zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Satzung tritt erst am Tag nach der Beschlussfassung durch den Rat in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

·         Anschließend stellt er die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

 

-       nimmt die Kalkulation der Tarife 2.4 und 2.5 für das Jahr 2017 (Anlage 1) zur Kenntnis.

 

-       Der Rat stimmt der Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben - Abwassergebührensatzung - vom 20.12.2016 zu. (Anlage 2)

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der FDP-Fraktion.