Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln ist damit einverstanden, dass die Stadt Köln zugunsten der Kliniken der Stadt Köln gGmbH eine selbstschuldnerische, modifizierte Ausfallbürgschaft für ein Darlehen in Höhe von bis zu 7,5 Mio. € für die Finanzierung der Reorganisation der Speisenversorgung übernimmt.

 

Bei der Aufnahme des Darlehens sind die jeweils am Kapitalmarkt erreichbaren günstigsten Konditionen zugrunde zu legen. Die Stadt Köln erhebt für die Gewährung der Bürgschaft gemäß den europarechtlichen Vorgaben eine marktübliche Provision.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion zugestimmt.