Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.1: Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend "Köln kooperiert - Regionale Kooperation voranbringen"

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2017   Rat/0030/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0510/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.:

 

Angesichts des stetig zunehmenden Aufgabenportfolios der Stadt Köln, der enormen Herausforderungen unserer wachsenden Stadt und der herausragenden Bedeutung der Region betont der Rat der Stadt Köln die Notwendigkeit und den Mehrwert interkommunaler Kooperationen.

 

Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat der Stadt Köln die Verwaltung:

 

1.    Die bestehenden regionalen Strukturen interkommunaler Zusammenarbeit und Partnerschaften sollen systematisiert und perspektivisch unter dem Dach der neu gegründeten “Metropolregion Rheinland“ zusammengeführt werden.
Der Rat der Stadt Köln unterstützt die gemeinsame Strategien zur Verkehrs- und Wohnraumentwicklung, der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes sowie der Schaffung und Nutzung von Bildungs- und Kultureinrichtungen wie sie in der Vereinssatzung der Metropolregion niedergelegt sind.

 

Modelle der kommunalen Kooperation können nur gemeinsam mit den anderen Kommunen entwickelt werden. Die Stadt Köln soll in diesem Rahmen eine noch aktivere Rolle als bisher einnehmen und den intensiven Austausch und die Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen suchen.

 

2.    Innerhalb der Stadtverwaltung soll künftig eine zentrale Stelle die Koordination der interkommunalen und regionalen Kooperationen übernehmen und dafür Sorge tragen, dass Synergie- und Effizienzpotentiale auch tatsächlich genutzt und Doppelstrukturen abgebaut werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten und der Gruppe GUT abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Stärkung und Umsetzung der „Interkommunalen und regionale Kooperation“ mit folgenden Maßgaben zu erstellen und dem Rat sowie den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen:

 

  • Die begonnenen rechts- und linksrheinischen Kooperationen sollen gestärkt und verstetigt werden. Dabei wird auf den gestarteten Wettbewerbsverfahren „StadtUmland.NRW“ (Kooperation mit linksrheinischen Gebietskörperschaften) und „Raumperspektive 2025 (Kooperation mit rechtsrheinischen Gebietskörperschaften) aufgesetzt.

 

  • Die Kooperationen haben insbesondere die Aufgabe, im Hinblick auf eine zukunftsfähige Infrastrukturentwicklung, z. B. Schulversorgung, Wohnraumversorgung, Gewerbeflächen­konzepte und Mobilität, gemeinsame Ziele und Vorhaben zu entwickeln.

 

  • Die Kooperationen sollen auch dazu dienen, gemeinsam abgestimmte Ziele bei der Neuaufstellung des Regionalplans einzubringen.

 

  • Die Weiterentwicklung der Kooperationen soll in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle „Region Köln/Bonn e.V.“ erfolgen, dessen fachliche Expertise und Erfahrung intensiv genutzt werden soll.

 

  • Die Zusammenarbeit mit und in der neu gegründeten „Metropolregion Rheinland“ ist in dieses Konzept ebenfalls einzubeziehen, um vor allem eine abgestimmte Lobbyarbeit gegenüber den öffentlichen Zuschussgebern für Infrastrukturvorhaben in der Region entfalten zu können.

 

  • Die Verwaltung wird gebeten, die derzeitige Struktur, in der Aktivitäten der regionalen Kooperation betreut werden, darzustellen und diese im Rahmen der Verwaltungsreform weiterzuentwickeln. Der bereits erteilte Ratsauftrag zur Konzentration und Stärkung des Fördermittelmanagements ist in diesem Rahmen zu berücksichtigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung Der Gruppe Piraten und der Gruppe GUT zugestimmt.