Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.2: Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten betreffend "Armutsfolgen abmildern - Köln-Pass ausweiten"

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2017   Rat/0030/2017 
Beschluss:verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Vorlage:  AN/0512/2017 

Gemäß Antrag der Ratsmitglieder Gärtner und Heuser beschließt der Rat, die Angelegenheit zur weiteren Beratung und Entscheidung in die Haushaltsplanberatungen zu verweisen.

 

Die Verwaltung erhält den Auftrag, die zusätzlichen Kosten, die sich aus dem vorliegenden Antrag ergeben, bis zu diesem Zeitpunkt zu ermitteln und für die Beratungen bereit zu stellen..


Abstimmungsergebnis:

 

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten und der Gruppe GUT zugestimmt.

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Anmerkungen:

 

- Ratsmitglied Judith Wolter verlässt die Sitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.

 

- Ratsmitglied Stefan Götz trifft zur Sitzung ein.

 

- Bürgermeisterin Scho-Antwerpes übernimmt die Sitzungsleitung.