Tagesordnungspunkt

TOP 10.29: Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte
Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer

BezeichnungInhalt
Nachtrag:28.03.2017 
Sitzung:04.04.2017   Rat/0030/2017 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0864/2017 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

 

Um den Schulbaunotstand wirksam und nachhaltig anzugehen, bedarf es einer Gesamtstrategie für den Bereich Schulbau. Die Vorlage der Verwaltung wird daher wie folgt ergänzt bzw. ersetzt:

 

1.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Erarbeitung einer Gesamtstrategie für den Bereich Schulbau, damit dieser aktuell priorisiert und langfristig zukunftsfest aufgestellt werden kann. Diese Gesamtstrategie muss insbesondere aufzeigen, wie über die folgenden Punkte hinaus alle Maßnahmen aus der Auflistung der Gebäudewirtschaft vom 13.06.2016 umgesetzt werden können.

2.      Um bereits vorab erste Maßnahmen beschleunigt umzusetzen, beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens mit dem Ziel, die in der Anlage 1 genannten 15 Schulbaumaßnahmen an 11 Schulstandorten innerhalb eines Realisierungszeitraums von 5 Jahren ab Beschlussfassung durch Totalunternehmer planen und errichten bzw. durch Generalunternehmer errichten zu lassen.
Der prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der 15 Maßnahmen liegt zwischen 240 Mio. Euro und 340 Mio. Euro.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

Eine angemessene Einbeziehung der Schulen und der Bezirksvertretungen ist sicherzustellen.

Die Interessen des örtlichen Handwerks sind bei der Vergabe an Total- und Generalunternehmer im Blick zu halten.

3.      Darüber hinaus beauftragt der Rat die Verwaltung in Ergänzung seines Beschlusses in der Sitzung am 02.02.2016 (AN/0188/2016) eine selbstständige Organisationsform für ausgewählte Schulbaumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbauten, Sanierung etc.) mit dem Ziel der Entlastung der Gebäudewirtschaft sowie der effizienteren Gestaltung des Planungsprozesses und des Planungsmanagements vorzubereiten. Neben der Prüfung einer selbständigen Organisationsform sind auch die weiteren Möglichkeiten einer effizienteren verwaltungsinternen Organisation des Schulbaus für die schnellere Realisierung ausgewählter Schulbaumaßnahmen zu prüfen und mit ihren Vor- und Nachteilen darzustellen, damit vor einer abschließenden Entscheidung eine Gesamtabwägung erfolgen kann.

4.      Die Errichtung von Schulen in modularer Bauweise im Rahmen von Funktionalausschreibungen ist weiter fortzuführen. Neben dem derzeitigen Paket, das fünf Schulbauten umfasst (Vorlage 0460/2016), sollen weitere Möglichkeiten für Funktionalausschreibungen geprüft und den Fachausschüssen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.
Auch hierbei ist eine angemessene Einbeziehung der Schulen und der Bezirksvertretungen sowie der Interessen des örtlichen Handwerks sicherzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

1.      Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:

 

1.1.     In den Beschlusspunkt 1 wird zwischen dem ersten und zweiten Satz der folgende Satz eingefügt:

 

          Eine Bedingung der Ausschreibung ist es, dass der General- bzw. Totalunternehmer mindestens 50 % der Handwerkerleistungen an örtliche Handwerksbetriebe vergeben muss.

 

1.2.     Am Ende des Beschlusspunktes 1 wird der folgende Satz eingefügt:

 

          Die Vergabe an General- bzw. Totalunternehmer darf nur eine Übergangslösung sein, die zwingend zur Ertüchtigung der Gebäudewirtschaft genutzt werden muss.

 

1.3.     Der geänderte Absatz lautet dann:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens mit dem Ziel, die in der Anlage 1 genannten 15 Schulbaumaßnahmen an 11 Schulstandorten durch Totalunternehmer planen und errichten bzw. durch Generalunternehmer errichten zu lassen.

Eine Bedingung der Ausschreibung ist es, dass der General- bzw. Totalunternehmer mindestens 50 % der Handwerkerleistungen an örtliche Handwerksbetriebe vergeben muss.

Der prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der 15 Maßnahmen liegt zwischen 240 Mio. Euro und 340 Mio. Euro.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

Die Vergabe an General- bzw. Totalunternehmer darf nur eine Übergangslösung sein, die zwingend zur Ertüchtigung der Gebäudewirtschaft genutzt werden muss.

 

2.      Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ersetzt:

 

       Die Gebäudewirtschaft wird schnellstmöglich ertüchtigt, indem folgende Maßnahmen ergriffen werden:

 

-       Das Stellenbesetzungsverfahren wird beschleunigt und qualitativ verbessert.

-       Alle tariflichen Möglichkeiten zur Personalgewinnung und Erhaltung sind auszuschöpfen.

-       Die Potentiale der Bewerber und der bereits Beschäftigten werden bestmöglich gefördert.

-       Entsprechende Qualifizierungen werden zwingend Bestandteil der Personalentwicklung.

 

3.      Ein neuer Beschlusspunkt 3 wird ergänzt:

 

       Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Task Force Schulbau einzurichten, die mit ausreichend Personal aus der Gebäudewirtschaft sowie den Fachverwaltungen besetzt sein muss, um den Schulbau in den kommenden Jahren schneller und effizienter zu planen und umzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion  Die Linke. abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss zu Ziffer 1 der Verwaltungsvorlage

 

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens mit dem Ziel, die in der Anlage 1 genannten 15 Schulbaumaßnahmen an 11 Schulstandorten durch Totalunternehmer planen und errichten bzw. durch Generalunternehmer errichten zu lassen.

Der prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der 15 Maßnahmen liegt zwischen 240 Mio. Euro und 340 Mio. Euro.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301,  Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

 

 

IV. Beschluss zu Ziffer 2 der Verwaltungsvorlage

 

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung in Ergänzung seines Beschlusses in der Sitzung am 02.02.2016 (AN/0188/2016) eine selbstständige Organisationsform für ausgewählte Schulbaumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbauten, Sanierung etc.) mit dem Ziel der Entlastung der Gebäudewirtschaft sowie der effizienteren Gestaltung des Planungsprozesses und des Planungsmanagements vorzubereiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

 

 

V. Gesamtabstimmung:

 

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens mit dem Ziel, die in der Anlage 1 genannten 15 Schulbaumaßnahmen an 11 Schulstandorten durch Totalunternehmer planen und errichten bzw. durch Generalunternehmer errichten zu lassen.

Der prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der 15 Maßnahmen liegt zwischen 240 Mio. Euro und 340 Mio. Euro.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301,  Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

 

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung in Ergänzung seines Beschlusses in der Sitzung am 02.02.2016 (AN/0188/2016) eine selbstständige Organisationsform für ausgewählte Schulbaumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbauten, Sanierung etc.) mit dem Ziel der Entlastung der Gebäudewirtschaft sowie der effizienteren Gestaltung des Planungsprozesses und des Planungsmanagements vorzubereiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. zugestimmt.