TOP Ö 3.1: Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte
Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer

Gremium: Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft

Beschluss: ungeändert empfohlen

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens mit dem Ziel, die in der Anlage 1 genannten 15 Schulbaumaßnahmen an 11 Schulstandorten durch Totalunternehmer planen und errichten bzw. durch Generalunternehmer errichten zu lassen.

Der prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der 15 Maßnahmen liegt zwischen 240 Mio. Euro und 340 Mio. Euro.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301,  Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

 

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung in Ergänzung seines Beschlusses in der Sitzung am 02.02.2016 (AN/0188/2016) eine selbstständige Organisationsform für ausgewählte Schulbaumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbauten, Sanierung etc.) mit dem Ziel der Entlastung der Gebäudewirtschaft sowie der effizienteren Gestaltung des Planungsprozesses und des Planungsmanagements vorzubereiten.

 


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Fraktion Die Linke mehrheitlich zugestimmt.