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TOP : Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

BezeichnungInhalt
Nachtrag:04.04.2017 
Sitzung:04.04.2017   Rat/0030/2017 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/0545/2017 

Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. und der FDP-Fraktion:

1.   Der Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die RheinEnergie AG derzeit untersucht, ob und inwieweit der Einsatz von Braunkohle im Kessel 6 des Kraftwerkes Merkenich durch andere Brennstoffe, z.B. Klärschlamm oder Holz, ersetzt werden kann. Beim Einsatz alternativer Brennstoffe ist die Minimierung der Emissionen, die durch Verbrennung auftreten, zu gewährleisten.

 

2.   Für den Fall, dass diese Untersuchungen negativ verlaufen sollten, soweit technisch machbar, ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar, wird RheinEnergie aufgefordert, unverzüglich Planungen für eine alternative Gesamtversorgungslösung am Standort Merkenich – unter vollständigem Verzicht auf den Brennstoff Braunkohle – einzuleiten. Über die Zwischenergebnisse dieser Untersuchung ist der Ausschuss Umwelt und Grün kontinuierlich zu informieren.

 

3.   Gleichzeitig fordert der Rat die RheinEnergie auf, den Ausbau der Strom- und Wärmeerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien weiter zu forcieren. Über den Fortschritt bei der Umstellung auf erneuerbare Energien soll dem Ausschuss Umwelt und Grün und dem Finanzausschuss als Beteiligungsausschuss jährlich berichtet werden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkungen:

 

-     Die Fraktionen Die Linke. und die FDP schließen sich dem Änderungsantrag an.

 

-     Der Änderungsantrag wurde durch die Ratsmitglieder Breite und Frank mündlich ergänzt. Der Text wurde in den Beschluss übernommen.