Nachtrag: 04.04.2017
Sitzung: 04.04.2017 Rat
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0547/2017
Beschluss gemäß
Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
FDP-Fraktion:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Verwaltung wird beauftragt,
im Zusammenhang mit der bereits für 2017 geplanten Evaluation des Konzeptes
„Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ dem Rat
sowie den zuständigen Ausschüssen Maßnahmen zur Stärkung des städtischen
Ordnungsdienstes zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Maßnahmenpaket soll
Vorschläge zu folgenden Aspekten umfassen:
·
Zielbild
für den Ordnungsdienst 2020,
·
Definition
des erforderlichen Personals sowie der Bedarfe für Ausstattung und
Unterbringung (Qualität und Quantität),
·
Weitere
Ausgestaltung und personeller Ausbau der Ordnungspartnerschaft mit Beschreibung
der Schnittstellen zur Polizei in den Kölner Bezirken,
·
Maßnahmen
zur Gewinnung geeigneten Personals,
·
Ausbildungs-
und Fortbildungskonzept inklusive der Laufbahnperspektiven für
Ordnungsdienstkräfte, die ihre Außen- und Schichtdiensttauglichkeit einbüßen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.
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Anmerkung:
Ratsmitglied Wiener
verlässt die Sitzung endgültig.