Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit der bereits für 2017 geplanten Evaluation des Konzeptes „Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ dem Rat sowie den zuständigen Ausschüssen Maßnahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Maßnahmenpaket soll Vorschläge zu folgenden Aspekten umfassen:

·      Zielbild für den Ordnungsdienst 2020,

·      Definition des erforderlichen Personals sowie der Bedarfe für Ausstattung und Unterbringung (Qualität und Quantität),

·      Weitere Ausgestaltung und personeller Ausbau der Ordnungspartnerschaft mit Beschreibung der Schnittstellen zur Polizei in den Kölner Bezirken,

·      Maßnahmen zur Gewinnung geeigneten Personals,

·      Ausbildungs- und Fortbildungskonzept inklusive der Laufbahnperspektiven für Ordnungsdienstkräfte, die ihre Außen- und Schichtdiensttauglichkeit einbüßen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

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Anmerkung:

Ratsmitglied Wiener verlässt die Sitzung endgültig.