Nachtrag: 13.04.2017
Sitzung: 27.04.2017 WA/0022/2017
Zusatz: Sammelumdruck vom 13.04.2017
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0480/2017
Beschluss:
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in
Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW)
den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Verordnung zur Änderung der 1. Änderungsverordnung über das
Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017.
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt