Nachtrag: 13.04.2017
Sitzung: 27.04.2017 WA/0022/2017
Zusatz: Sammelumdruck vom 13.04.2017
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0737/2017
Beschluss:
Der
Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden
Beschlussvorschlages:
1.
Der Rat
beschließt das auf der Grundlage des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes
Köln“ (Ratsbeschluss 20.12.2016, Vorlage-NR. 2899/2016) erstellte Integrierte Handlungskonzept
(IHK) für den Sozialraum „Meschenich und Rondorf“ (siehe Anlage 1). Er
beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Programm
„Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen,
soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund
laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden.
2.
Der Rat
beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im IHK für den
Sozialraum „Meschenich und Rondorf“ aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der
Kosten- und Finanzierungsübersicht hinterlegt sind. Die Umsetzung der Maßnahmen
steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie
einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen
Maßnahmen. Die erforderlichen Veranschlagungen des ergebniswirksamen Aufwandes
und der investiven Zahlungsermächtigungen bis 2020 in Höhe von 4,8 Mio. € sind
im Hpl. 2016/2017 inkl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 bereits
berücksichtigt. Der entstehende Aufwand 2021ff in Höhe von 16,5 Mio. € für die
Gesamtmaßnahmen des IHKs für den Sozialraum „Meschenich und Rondorf“, wurde
nachrichtlich aufgeführt und ist in den zukünftigen Haushaltsplanaufstellungen
zu berücksichtigen.
3.
Der Rat
beauftragt die Verwaltung,
A)
mit der
Umsetzung der Maßnahmen des IHKs für den Sozialraum „Meschenich und Rondorf“
auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“.
B)
die erforderlichen Entscheidungen zu
konsumtiven Maßnahmen des IHKs, die im Sozialraum „Meschenich und Rondorf“
wirksam werden, der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorzulegen und die
zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.
C)
mit der Umsetzung der investiven
Maßnahmen im Sozialraum „Meschenich und Rondorf“. Der Rat verzichtet auf die
nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die
Bezirksvertretung Rodenkirchen ohne Einschränkung zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt