TOP Ö 2.2: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.04.2017 betr.
Saubere Luft für Mülheim – jetzt handeln!

Beschluss:

 

1.      Der Verkehrsausschuss unterstützt den eingeschlagenen Weg der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Köln und Bergisch Gladbach und fordert die Umsetzung des gemeinsamen Maßnahmenkatalogs.

 

2.      Er beauftragt die Verwaltung, zeitnah eine umfassende Bürgerinformation im Stadtbezirk Mülheim durchzuführen.

 

3.      Mit der Umsetzung der bereits als kurzfristig eingestuften Maßnahmen soll unverzüglich begonnen werden.

 

4.      Darüber hinaus beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, folgende Änderungen und Ergänzungen in das gemeinsame Handlungsprogramm einfließen zu lassen:

 

1. Zur Beschleunigung und Verbesserung der Wirksamkeit sollen die als mittelfristig eingestuften Maßnahmen ebenfalls auf ihre kurzfristige Realisierungsmöglichkeit überprüft werden. Dabei sollen insbesondere die Optimierung der Ampelschaltung bzw. die Prüfung von Umweltampeln an der Stadtgrenze zu Bergisch-Gladbach, die Förderung von Mobilstationen sowie die Schaffung einer Radverkehrsanlage auf der Bergisch-Gladbacher-Straße geprüft werden.

 

2. Der LKW-Transitverkehr soll durch eine geänderte Streckenführung mit großräumiger Umfahrung des Stadtbezirks verringert werden.
   Zur Verringerung des LKW- und Logistikverkehrs aus Bergisch-Gladbach sollen Möglichkeiten zur Verlagerung auf das Schienennetz mit der Stadt Bergisch Gladbach erörtert werden.
   Daneben soll auch die Realisierung der Ortsumgehung Refrath (sogenannte Bahndammtrasse) weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden.

 

3. Als zusätzliche Maßnahmen sollen die Verwaltung und die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zudem zeitnah

·         den Einsatz von E-Bussen im Stadtbezirk Mülheim,

·         die Einrichtung von Busvorrangspuren (z.B. auf dem Clevischen Ring),

·         die Stärkung des Busverkehrs ab 20:00 Uhr,

·         die Einrichtung einer Schnellbusverbindung zwischen Köln und Leverkusen sowie zwischen dem Bahnhof Deutz und dem Bahnhof Mülheim sowie

·         Kapazitätssteigerungen auf der Linie 4 prüfen und ihre Umsetzung vorbereiten.

 

Die Durchfahrt der Linien 3 und 18 bis zur Endhaltestelle Thielenbruch soll zumindest in erweiterten Hauptverkehrszeiten zeitnah realisiert werden.

 

5.      Um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit an den genannten neuralgischen Punkten des Stadtbezirks zu verbessern, bittet der Ausschuss die Verwaltung zudem um entsprechende Schwerpunkteinsätze des Verkehrsdienstes ggfs. in Zusammenarbeit mit der Polizei.

 

6.      Ein Bericht über den Stand der Umsetzung soll den zuständigen Gremien im vierten Quartal 2017 vorgelegt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke