Tagesordnungspunkt

TOP 5.2.12: „Mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit auf Kölner Straßen und Plätzen“
Ordnungsdienst vor Ort stärken – 100 zusätzliche Ordnungskräfte für die Veedel, Antrag SPD

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.05.2017   BV1/0024/2017 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0589/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sollen in den Veedeln das „Gesicht“ der Stadtverwaltung für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sein. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, den Ordnungsdienst in den Bezirken auszubauen und neben einer deutlichen Präsenz im Innenstadtbereich auch in den Veedeln durch Schaffung von mindestens 100 neuen Stellen personell zu verstärken. Diese zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen auf die einzelnen Stadtbezirke verteilt und diesen zuständigkeitshalber fest zugeordnet werden. Die konkrete Personalstärke, mindestens jedoch 10 Ordnungsdienstkräfte pro Stadtbezirk, ist so zu bemessen, dass eine Präsenz und Erreichbarkeit unter der Woche und am Wochenende auch außerhalb der regelmäßigen Dienstzeiten im Veedel gewährleistet ist.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, gegen SPD, FDP und GUT, bei Enthaltung von Die Linke.