Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales wie folgt zu beschließen:

 

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beschließt:

 

1. Der Bedarf in Höhe von 150.000 Euro (brutto) wird anerkannt.
   
   
2. Die investive Auszahlung erfolgt im Haushaltsjahr 2017 aus Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung – Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 3200-0205-1-2100 in Höhe von 150.000 EUR.
   
   

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion