Sitzung: 08.05.2017 AVR/0023/2017
Zusatz: (Die Vorlage wurde als Sammelumdruck mit Schreiben vom 13.04.2017 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0480/2017
Beschluss:
Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Verordnung zur Änderung der 1. Änderungsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DieLinke zugestimmt.