Tagesordnungspunkt

TOP 5.2.8: Mehr Ordnung für den Friesenwall (Altstadt/Nord), Antrag SPD

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.05.2017   BV1/0024/2017 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0600/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gastronomien im Friesenwall zwischen Magnusstraße und Ehrenstraße hinsichtlich der Schallschutzbestimmungen und ihrer Konzessionen für den Ausschank regelmäßig zu überprüfen.

 

2. Der Friesenwall und die anderen Seitenstraßen der Ringe sollen noch regelmäßiger im Rahmen der Ordnungspartnerschaft von Polizei und Ordnungsamt mit begangen und Ordnungswidrigkeiten wie Lärmbelästigungen oder Wildpinkelei etc. konsequent geahndet werden.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ohne Mehrheit abgelehnt. (Zugestimmt: SPD, Deine Freunde (5); Abgelehnt: CDU, GUT (5); Enthaltung: Grüne, Linke, FDP (9)).