Sitzung: 11.05.2017 STA/0025/2017
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 13.04.2017 an die Ausschussmitglieder versandt.
Vorberatung für den Rat
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 0740/2017
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
1.
Der Rat
beschließt das auf der Grundlage des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes
Köln“ (Ratsbeschluss 20.12.2016, Vorlage-NR. 2899/2016) erstellte Integrierte
Handlungskonzept (IHK) für die Sozialräume „Buchheim und Buchforst“ sowie
„Mülheim-Nord und Keupstraße“ als Fortschreibung des Strukturförderprogramms
MÜLHEIM 2020 (siehe Anlage 1). Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung
der Maßnahmen aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung
der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den
Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen
Anpassungen erforderlich werden.
2.
Der Rat
beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im IHK für die
Sozialräume „Buchheim und Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“ als
Fortschreibung des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 aufgeführten
Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht hinterlegt sind.
Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den
avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 %
der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Die erforderlichen Veranschlagungen
des ergebniswirksamen Aufwandes und der investiven Zahlungsermächtigungen bis
2020 in Höhe von 9,2 Mio. € sind im Hpl. 2016/2017 inkl. der mittelfristigen
Finanzplanung bis 2020 bereits berücksichtigt. Der entstehende Aufwand 2021ff
in Höhe von rund 0,6 Mio. € für die Gesamtmaßnahmen des IHKs für die
Sozialräume „Buchheim und Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“, wurde
nachrichtlich aufgeführt und ist in den zukünftigen Haushaltsplanaufstellungen
zu berücksichtigen.
3.
Der Rat
beauftragt die Verwaltung,
A)
mit der
Umsetzung der Maßnahmen des IHKs für die Sozialräume „Buchheim und Buchforst“
sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel
– Starkes Köln“.
B)
die erforderlichen Entscheidungen zu
konsumtiven Maßnahmen des IHKs, die in den Sozialräumen „Buchheim und
Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“ wirksam werden, der
Bezirksvertretung Mülheim vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege
der Mitteilung zu informieren.
C)
mit der
Umsetzung der investiven Maßnahmen in den Sozialräumen „Buchheim und Buchforst“
sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige
Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Mülheim
ohne Einschränkung zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.