Sitzung: 11.05.2017 STA/0025/2017
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 13.04.2017 an die Ausschussmitglieder versandt.
Vorberatung für den Rat
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 0743/2017
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
1.
Der Rat
beschließt das auf der Grundlage des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes
Köln“ (Ratsbeschluss 20.12.2016, Vorlage-NR. 2899/2016) erstellte Integrierte
Handlungskonzept (IHK) für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und
Seeberg-Nord“ (siehe Anlage 1). Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung
der Maßnahmen aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung
der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern
aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden.
2.
Der Rat
beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im IHK für den
Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ aufgeführten
Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht hinterlegt sind.
Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den
avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 %
der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Die erforderlichen Veranschlagungen
des ergebniswirksamen Aufwandes und der investiven Zahlungsermächtigungen bis
2020 in Höhe von 4,9 Mio. € sind im Hpl. 2016/2017 inkl. der mittelfristigen
Finanzplanung bis 2020 bereits berücksichtigt.
3.
Der Rat
beauftragt die Verwaltung,
A)
mit der Umsetzung der Maßnahmen des
IHKs für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ auf Basis des
Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“.
B)
die erforderlichen Entscheidungen zu
konsumtiven Maßnahmen des IHKs, die im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und
Seeberg-Nord“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Chorweiler vorzulegen und
die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.
C)
mit der Umsetzung der investiven
Maßnahmen im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“. Der Rat
verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und
die Bezirksvertretung Chorweiler ohne Einschränkung zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.