TOP Ö 8.14: Sanierung ohne Verdrängung
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 21.04.2017

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

(1)    Sicherzustellen, dass die Mieter*innen der Wohnungsbestände der GAG an der Alpener Straße/Marienstraße sowie Akazienweg/Venloer Straße, die ALG II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, nach Rückkehr in die sanierten Wohnungen die vollen Kosten der Unterkunft erstattet bekommen

(2)    Sicherzustellen, dass allen anderen Mieter*innen rechtzeitig eine Wohngeldberatung angeboten wird.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Berg (CDU-Fraktion), Frau Kaiser (CDU-Fraktion) und der FDP-Piraten-Fraktion zugestimmt.