Beschluss gemäß Empfehlungen des Ausschusses Umwelt und Grün und des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales:

 

Der Rat überträgt nach § 62 Abs. 5 Landeswassergesetz NRW (LWG) die hoheitliche Aufgabe der Gewässerunterhaltung (einschließlich Sanierung) der Parkweiher im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR (StEB) mit Wirkung zum 01.06.2017.

 

Er beauftragt die Verwaltung, den mit den StEB bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Unterhaltung und zum Ausbau der sonstigen Gewässer („Bachvertrag“ = Anlage 2) in der als Anlage 1 beigefügten Fassung zu ergänzen und zum 01.06.2017 in Kraft zu setzen.

 

Sollten sich aus rechtlichen, steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen des Vertrages als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht berührt wird.

 

Änderungen dieser Art sind dem Ausschuss Umwelt und Grün und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales mitzuteilen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. zugestimmt.