Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag zu Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.04.2017   IR/0023/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0636/2017 

Beschluss:

„Der Integrationsrat schließt sich dem Beschluss des Hauptausschusses vom 09.01.2017 ausdrücklich an und bittet die Verwaltung alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Dabei ist vorauszusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei Ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe, z.B. aufgrund von Straftaten, vorliegen.“

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme.