Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, falls die Bezirksvertretung Mülheim uneingeschränkt zustimmt und beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen aus dem Interkommunalen Programm umzusetzen bzw. zu initiieren und weiter zu verfolgen:

Maßnahmen aus dem 33-Punkte-Programm mit den Nachbargemeinden

 

1.    Auf der Bergisch Gladbacher Straße im Abschnitt vom Clevischen Ring bis zur Stadtgrenze Erneuerung der LSA, Einrichtung von Tempo 30 und Einbau von lärmoptimiertem Asphalt. Nach Einbau des lärmoptimierten Asphalts wird die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h angehoben,

 

2.    Entwickeln eines gemeinsamen Konzeptes für regionale Fernradwege zwischen Köln und dem Rheinisch-Bergischem Kreis,

3.    Planung und Einrichtung weiterer Mobilitätsstationen innerhalb von Mülheim,

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Lichtsignalanlagenkonzept für eine umweltsensitive Steuerung an der Stadtgrenze zu Bergisch Gladbach einschließlich einer Wirkungsanalyse bezogen auf die Luftschadstoffsituation auf der Bergisch Gladbacher Straße zu prüfen,

5.    Planung der Anbindung der Autobahnanschlussstelle Mülheim an den Dünnwalder Kommunalweg.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD-Fraktion