TOP Ö 2.3.3: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2016 betr.
Kölner Bevölkerung schützen – Schadstoffbelastung senken!

Beschluss:

 

Um die Kölner Bevölkerung effektiv vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen beauftragt der Rat die Verwaltung unverzüglich Maßnahmen zur signifikanten Senkung der Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid im Stadtgebiet vorzubereiten:

 

• Dazu ist dem Rat noch in diesem Jahr ein umfassender Handlungskatalog mit kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte vorzulegen.
• Der Handlungskatalog soll den Schwerpunkt auf ein zeitnah verbessertes Angebot im Umweltverbund – also im ÖPNV, dem Fußgänger- und Radverkehr – sowie auf die Verknüpfung der Verkehrsträger, Temporeduzierungen und umweltsensitive Verkehrssteuerung legen.
• Neben einer großräumigen Umfahrung des Transitverkehrs bitten wir die Verwaltung außerdem im Dialog mit der regionalen Wirtschaft Vorschläge zu erarbeiten, welchen Beitrag die Unternehmen durch innovative Mobilitäts- und Logistikkonzepte leisten können.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke