Beschluss:

Der Rat beschließt die folgenden überplanmäßigen Bereitstellungen für den Bereich Standesamt im Haushaltsjahr 2017:

konsumtive Mehraufwendungen im Teilergebnisplan 0208 – Personenstandswesen, in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 50.000,00 €, in Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von 160.000,00 €.

investive Mehrauszahlungen im Teilergebnisplan 0208 – Personenstandswesen in Teilplanzeile

09, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen in Höhe von 67.500,00 €

Die Deckung für die investiven Beschaffungen erfolgt im Haushalt 2017 durch eine investive Wenigerauszahlung im Teilplan 0207, Teilplanzeile 09 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, Finanzstelle 0000-0207-0-0001.

Die Deckung für die konsumtiven Mehraufwendungen erfolgt im Haushalt 2017 durch einen entsprechenden Wenigeraufwand im Teilplan 0209, Ausländerangelegenheit, Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.