Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln
beschließt:
Mit
großer Sorge sieht der Rat der Stadt Köln, dass rund 19 deutsche
Staatsangehörige grundlos in der Türkei festgehalten werden und das Land nicht
verlassen dürfen. Unter ihnen der Kölner
Soziologe und Politikwissenschaftler Dr. Sharo Ibrahim Garip, der Anfang 2016
die Petition „Akademiker für den Frieden“ unterzeichnet hatte. Der einzige
Vorwurf, der Herrn Garip gemacht wird, ist die Unterzeichnung dieses Appells,
die Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und den Kurden wieder
aufzunehmen. Dieser Vorgang fällt in die Rubrik freie Meinungsäußerung. Dafür
ein Ausreiseverbot zu verhängen ist unverhältnismäßig und widerspricht den
Gepflogenheiten zwischen verbündeten Staaten, zu denen auch die Türkei gehört.
Seit über einem Jahr wird der deutsche Staatsbürger ohne Grund an seiner Rückreise
nach Deutschland gehindert. Die fortgesetzte Verletzung der Menschenwürde von
Herrn Dr. Garip durch den türkischen Staat aufgrund der Unterzeichnung des
Friedensappells muss aufhören. Herrn Dr. Garip ist, ebenso wie den weiteren
deutschen Staatsangehörigen, unverzüglich die Ausreise aus der Türkei zu
gewähren.
Als
Kommunalpolitiker einer Partnerstadt Istanbuls sehen wir es als unsere Aufgabe,
nach Wegen der Verständigung und nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu
suchen. Das
ist auch im Hinblick auf die große Gruppe der türkisch- bzw.
türkisch-kurdischstämmigen Kölnerinnen und Kölner wichtig. Das Vorgehen der
türkischen Regierung gegen gewählte Kommunalpolitiker, Journalisten,
Wissenschaftler und Beamte verhindert einen offenen Dialog und ein Ende der
Konfrontation zwischen den verschiedenen Gruppen der türkischen Gesellschaft. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf
die Erklärung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas (RGRE) zur
Situation in der Türkei vom 27.04.2017, die der Rat der Stadt Köln unterstützt.
Darin heißt es u.a.: „Die Deutsche Sektion des RGRE stellt fest,
dass vor dem Hintergrund zahlreicher Verhaftungen von Kommunalpolitikern und
Kommunalpolitikerinnen sowie der Amtsenthebungen von Bürgermeistern und
Bürgermeisterinnen die kommunale Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung
Schaden genommen haben. Sie erklärt ihre volle Solidarität mit diesen
verhafteten oder amtsenthobenen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen.“
1. Der Rat der Stadt Köln
setzt sich für die schnellst mögliche Aufhebung der Ausreisesperre des Kölner
Wissenschaftlers Dr. Sharo Ibrahim Garip sowie anderer in der Türkei
festgehaltener deutscher Staatsangehöriger ein. Er dankt der Bundesregierung
für die bisherigen Bemühungen zur Aufhebung der bestehenden Ausreiseverbote und
fordert sie auf, weiterhin alles daran zu setzen, allen Betroffenen die
Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen.
2. Der Rat der Stadt Köln
erklärt sich solidarisch mit den Journalisten, Friedensaktivisten und all den
Menschen in der Türkei, insbesondere in unserer Partnerstadt Istanbul, die sich
friedlich für die Verteidigung der
Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
3. Der Rat der Stadt Köln
beauftragt die Verwaltung, diese Erklärung des Rates dem Oberbürgermeister von Istanbul, den diplomatischen Vertretungen und
der Bundesregierung zur Kenntnis zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
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Anmerkung:
Der Resolutionstext wurde auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin redaktionell überarbeitet.