TOP Ö 13: mündliche Anfragen

Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, wann die von der Verwaltung seit längerem angekündigte Beschlussvorlage zur Lärmschutzwand in Vogelsang eingebracht werde.

 

Herr Schwarz; Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau; teilt mit, dass die Beschlussvorlage zur Sitzung am 29.01.2018 eingebracht werde.

 

 

Bezirksvertreterin Martin (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, auf welcher Grundlage ein neues Wettbüro auf Subbelrather Straße 219 in Köln-Ehrenfeld genehmigt wurde. Aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen erscheint dieser Standort als nicht genehmigungsfähig. In unmittelbarer Nähe befinden sich bereits weitere Wettbüros sowie eine Schule (Geschwister-Scholl-Realschule, Gravenreuthstraße 10, 50823 Köln).

 

Die Verwaltung hat inzwischen mitgeteilt, dass die neue gesetzliche Regelung sich auf Spielhallen und nicht auf Wettbüros beziehe. Es gibt nach wie vor keine gesetzliche Regelung zur Konzessionierung von Wettbüros.

Von daher gibt es ordnungsrechtlich nach wie vor zwar weder Genehmigungen, aber auch keine Sanktions- bzw. Eingriffsmöglichkeiten, die das Betreiben eines Wettbüros untersagen könnten.