1. Beschluss (Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion):
Der
Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt (Ergänzungen fett
gedruckt):
- Dem
Verkehrsausschuss ist nach einem Jahr ein Bericht über die Nachfrage der
neuen Angebote sowie weitere erkennbare Bedarfe vorzulegen und auf dieser
Grundlage Vorschläge zur weitergehenden Feinerschließung der Veedel zu
unterbreiten.
- Darüber
hinaus beauftragt der Ausschuss die Verwaltung und die KVB AG mit der
Erarbeitung eines Konzepts zur Ausweitung des Nachtverkehrs in der Woche
bzw. an Werktagen, um den Mobilitätsbedürfnissen der Kölnerinnen und
Kölner im gesamten Stadtgebiet vor dem Hintergrund gewandelter
Arbeitszeiten sowie Nacht- und Schichtarbeit Rechnung zu tragen.
Das
entsprechende Konzept ist dem Ausschuss bis zum Ende des Jahres 2017
vorzulegen.
In
diesem Rahmen sind auch die ergänzenden Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu
prüfen und ggfs. umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
2. Beschluss (Gesamtabstimmung über die so geänderte Vorlage):
- Der Verkehrsausschuss beauftragt die
Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der KVB AG die Ausweitung des
Nachtverkehrs an Wochenenden gemäß dem Konzept der Verwaltung zum
Fahrplanwechsel im Dezember 2017 umzusetzen.
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der
sich aus der Ausweitung des Nachtverkehrs ergebenden wirtschaftlichen
Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die
Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt
mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.
- Dem Verkehrsausschuss ist nach einem
Jahr ein Bericht über die Nachfrage der neuen Angebote sowie weitere
erkennbare Bedarfe vorzulegen und auf dieser Grundlage Vorschläge zur
weitergehenden Feinerschließung der Veedel zu unterbreiten.
- Darüber hinaus beauftragt der Ausschuss
die Verwaltung und die KVB AG mit der Erarbeitung eines Konzepts zur
Ausweitung des Nachtverkehrs in der Woche bzw. an Werktagen, um den
Mobilitätsbedürfnissen der Kölnerinnen und Kölner im gesamten Stadtgebiet
vor dem Hintergrund gewandelter Arbeitszeiten sowie Nacht- und
Schichtarbeit Rechnung zu tragen.
Das entsprechende Konzept ist dem Ausschuss
bis zum Ende des Jahres 2017 vorzulegen.
In diesem Rahmen sind auch die ergänzenden
Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu prüfen und ggfs. umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt