1. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung soll wie folgt ergänzt werden:

In Ergänzung von Ziffer 3 wird die Verwaltung mit folgenden zusätzlichen Maßnahmen beauftragt:

1. Die vorhandenen freien Stellplatz-Kapazitäten in den Parkhäusern und Garageneinrichtungen der nördlichen Innenstadt sollen durch die Etablierung eines Parkleitsystems aktiviert werden. Dazu sind entsprechende konzeptionelle Vereinbarungen z. B. mit den Betreibern der Mediapark-Garage, der Saturn-Garage, der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ring, der Garage Am Klapperhof, der Garage am Hauptbahnhof und des Parkhauses am RheinTriadem zu treffen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion

2. Für das unbebaute städtische Grundstück Am Salzmagazin soll eine Konzeptausschreibung für Parken in Kombination mit einer gewerblich genutzten Immobilie durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke.Köln und die FDP-Fraktion bei  Enthaltung der SPD-Fraktion

3. Es soll geprüft werden, auf welche Art und Weise das vorhandene Potenzial von mindestens 120 Stellplätzen in den von der Deutschen Bahn AG verpachteten Bahnbögen, insbesondere im Bereich Eintrachtstraße bis Gereonswall, als kostenpflichtige Stellplätze für die Allgemeinheit bereitgestellt werden könnten.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke.Köln und die FDP-Fraktion

2. Beschluss (Gesamtabstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung soll wie folgt ergänzt werden:

In Ergänzung von Ziffer 3 wird die Verwaltung mit folgenden zusätzlichen Maßnahmen beauftragt:

1. Die vorhandenen freien Stellplatz-Kapazitäten in den Parkhäusern und Garageneinrichtungen der nördlichen Innenstadt sollen durch die Etablierung eines Parkleitsystems aktiviert werden. Dazu sind entsprechende konzeptionelle Vereinbarungen z. B. mit den Betreibern der Mediapark-Garage, der Saturn-Garage, der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ring, der Garage Am Klapperhof, der Garage am Hauptbahnhof und des Parkhauses am RheinTriadem zu treffen.

2. Für das unbebaute städtische Grundstück Am Salzmagazin soll eine Konzeptausschreibung für Parken in Kombination mit einer gewerblich genutzten Immobilie durchgeführt werden.

3. Es soll geprüft werden, auf welche Art und Weise das vorhandene Potenzial von mindestens 120 Stellplätzen in den von der Deutschen Bahn AG verpachteten Bahnbögen, insbesondere im Bereich Eintrachtstraße bis Gereonswall, als kostenpflichtige Stellplätze für die Allgemeinheit bereitgestellt werden könnten.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.Köln

3. Beschluss (Verwaltungsvorlage):

1. Der Rat stellt den Bedarf zur Planung und dem Bau einer Tiefgarage unterhalb der Platzfläche des Ebertplatzes nicht fest und stimmt zu, die Planung für die Tiefgarage nicht weiterzuverfolgen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion

2. Die Verwaltung wird beauftragt, nunmehr die Gestaltungsplanung (unter Berücksichtigung der Leitlinien für die Ringstraßen) für den Ebertplatz wieder aufzunehmen, eine geeignete Abgrenzung zur Umgebung zu schaffen und für die Beteiligung der Stadtgesellschaft einen geeigneten Verfahrensvorschlag zu erarbeiten sowie im dritten Quartal 2017 den zuständigen Ausschüssen und der Bezirksvertretung eine Zeit- und Kostenplanung des Verfahrens vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion

3. Die Verwaltung wird beauftragt unabhängig zur Planung Ebertplatz eine Konzeptausschreibung für Parken in Kombination mit Wohnen auf der städtischen Fläche an der Turiner Straße/ Dagobertstraße zu veranlassen und die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen.

Darüber hinaus sollen in einem erweiterten Suchraum Optionen zur Realisierung von Anwohnerparkflächen geprüft werden, z.B. nächtliche Nutzung von Einzelhandelsparkplätzen, Nutzung der Bahnbögen etc.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke.Köln und die FDP-Fraktion

4. Beschluss (Gesamtabstimmung über die so geänderte Verwaltungsvorlage):

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf einen 2. Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Innenstadt und der Stadtentwicklungsausschuss der Vorlage uneingeschränkt zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat stellt den Bedarf zur Planung und dem Bau einer Tiefgarage unterhalb der Platzfläche des Ebertplatzes nicht fest und stimmt zu, die Planung für die Tiefgarage nicht weiterzuverfolgen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, nunmehr die Gestaltungsplanung (unter Berücksichtigung der Leitlinien für die Ringstraßen) für den Ebertplatz wieder aufzunehmen, eine geeignete Abgrenzung zur Umgebung zu schaffen und für die Beteiligung der Stadtgesellschaft einen geeigneten Verfahrensvorschlag zu erarbeiten sowie im dritten Quartal 2017 den zuständigen Ausschüssen und der Bezirksvertretung eine Zeit- und Kostenplanung des Verfahrens vorzulegen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt unabhängig zur Planung Ebertplatz eine Konzeptausschreibung für Parken in Kombination mit Wohnen auf der städtischen Fläche an der Turiner Straße/ Dagobertstraße zu veranlassen und die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen.Darüber hinaus sollen in einem erweiterten Suchraum Optionen zur Realisierung von Anwohnerparkflächen geprüft werden, z.B. nächtliche Nutzung von Einzelhandelsparkplätzen, Nutzung der Bahnbögen etc.

a)    Die vorhandenen freien Stellplatz-Kapazitäten in den Parkhäusern und Garageneinrichtungen der nördlichen Innenstadt sollen durch die Etablierung eines Parkleitsystems aktiviert werden. Dazu sind entsprechende konzeptionelle Vereinbarungen z. B. mit den Betreibern der Mediapark-Garage, der Saturn-Garage, der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ring, der Garage Am Klapperhof, der Garage am Hauptbahnhof und des Parkhauses am RheinTriadem zu treffen.

b)    Für das unbebaute städtische Grundstück Am Salzmagazin soll eine Konzeptausschreibung für Parken in Kombination mit einer gewerblich genutzten Immobilie durchgeführt werden.

c)    Es soll geprüft werden, auf welche Art und Weise das vorhandene Potenzial von mindestens 120 Stellplätzen in den von der Deutschen Bahn AG verpachteten Bahnbögen, insbesondere im Bereich Eintrachtstraße bis Gereonswall, als kostenpflichtige Stellplätze für die Allgemeinheit bereitgestellt werden könnten.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion