Tagesordnungspunkt

TOP 10.5.1: Begleitbeschluss zu TOP 10.5 der BV Sitzung am 12.Juni 2017, Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde) vom 08.06.2017

BezeichnungInhalt
Nachtrag:12.06.2017 
Sitzung:12.06.2017   BV4/0028/2017 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/0873/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Bezirksvertretung Ehrenfeld folgt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Top 10.5 und fasst parallel dazu den folgenden Begleitbeschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Im städtebaulichen Planungskonzept „Heliosgelände“ sollen die folgenden Punkte berücksichtig werden:

 

I.

 

1. Radwegeführung

A Der Rad-Durchgangsverkehr soll nicht um das Gelände herum, sondern sicher über das Gelände geführt werden.

B Auf der Vogelsanger Str. sollen ggfs. Schutzstreifen auch für links zum Gürtel abbiegende Radfahrer markiert werden.

C Radfahrer sollen auf der Vogelsanger Str. aus dem Grünen Weg kommend vor der IUS den Radweg gegenläufig benutzen können. Das Rad zu schieben – wie von der Verwaltung alternativ vorgeschlagen – ist keine Option. Die Vogelsanger Str. soll nur drei Autofahrspuren erhalten.

2. Öffentliche Durchfahrt/Stellplätze

A Die 45 Stellplätze auf der Nordseite der Rheinlandhalle sollen entfallen – spätestens bei einer Nutzungsänderung bzw. einem Mieterwechsel. Dies ist verbindlich, z. B. im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags festzulegen.

B Eine Einzäunung des Schulhofs ist nicht nur „nicht erwünscht“, sondern in jedem Fall zu vermeiden.

C Eine Umfahrung der Rheinlandhalle durch Lieferverkehr wird weiterhin abgelehnt. Es soll weiterhin für die aktuellen Mieter nach eine anderen Lösung gesucht werden. Nach Mieterwechsel bzw. mit neuer Nutzung ist eine Umfahrung nicht mehr gestattet. Dies ist verbindlich, z. B. im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags festzulegen.

D Ein möglicher Einzelhandel im nördlichen Baublock am Ehrenfeldgürtel soll über den Ehrenfeldgürtel beliefert werden.

3. Kiss-and-Ride-Plätze

Die Kiss-and-Ride-Plätze sollen ausschließlich an der Heliosstr. im Rahmen des Shared Space ausgewiesen werden. Es sollen max. sechs Kiss-and-Ride-Plätze eingerichtet werden.

Da es sich um eine inklusive Schule handeln wird, in der auch schwerstbehinderte Menschen beschult werden, ist in Absprache mit der IUS auf geeignete Haltemöglichkeiten zu achten.

4. Handelsflächen

Die BV lehnt nach wie vor dem Kodex entsprechend eine Ausdehnung der Handelsflächen ab. Die Einrichtung von Einzelhandelsgeschäften darf nicht, z. B. durch Anlieferverkehr, die Aufenthaltsqualität beeinträchtigen. Vor allem möglicher Einzelhandel im nördlichen Baublock am Ehrenfeldgürtel soll so gestaltet werden, dass keine unattraktive Rückseite zum Platz vor der Rheinlandhalle hin entsteht.

5. Heliosstr. als Shared Space

Die Heliosstr. soll als Shared Space ausgebildet werden (nicht nur in Anlehnung an Shared Space), wo z. B. auf ausgewiesene Stellplätze verzichtet wird.

11. Platzgestaltung vor der Rheinlandhalle

Die BV ist der Meinung, dass Stadtplätze nicht nur steinern sein müssen. Eine Begrünung wird hier nach wir vor gewünscht.

II.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) nach Modell 2 auf Grundlage der Variante 3 (Anlage 2).

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP/Piraten-Fraktion) bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Lantzen (FDP/Piraten-Fraktion).