Herr Ilg beantragt die getrennte Abstimmung.

 

Der Bezirksbürgermeister lässt zunächst über den Antrag der getrennten Abstimmung entscheiden.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 5 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen, 2 Stimmen der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Bronisz gegen 6 Stimmen der CDU Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möge beschließen:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, mit welchen Maßnahmen dem hohen Parkdruck in Zollstock entgegengewirkt werden kann. Zudem sollen mehr Möglichkeiten des Kurzzeitparkens geschaffen werden. Hierbei sollen insbesondere folgende Vorschläge auf Wirksamkeit geprüft werden:

 

1.    Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparken im Bereich südlich „Pohligstraße/Am Vorgebirgstor“, westlich „Homburger Str./Nauheimer Str./Schwalbacher Straße“, nördlich „Kendenicher Str.“, östlich des „Kalscheurer Wegs/ Weyerstraßerwegs“;

 

2.    Kurzzeitparken auf einem Teil des Marktplatzes während  der Ladenöffnungszeiten;

 

3.    Auf öffentlichen Stellflächen  insbesondere nachts nur Parken für PKWs erlauben;

 

4.    Schaffung von mehr Haltezonen (tagsüber, max. 10 Minuten) für Lieferfahrzeuge;

 

5.    Bau einer Quartiersgarage unter dem Marktplatz durch einen privaten Investor;

 

6.    Einrichtung einer „Brötchentaste“ auf dem Höninger Weg für sehr kurze Parkzeiträume;

 

7.    Attraktivierung des Parkhauses am ehemaligen Arbeitsgericht an der Berlin-Kölnischen-Allee für Berufspendler (z.B. über Betreiber-Kontakt günstige Tarife für Berufspendler aushandeln).

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 5 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen, 2 Stimmen der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Bronisz gegen 6 Stimmen der CDU Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg zugestimmt.